Pflichtverteidiger

Sie möchten wissen, was ein Pflichtverteidiger ist?

Wer ihn bezahlt?

Ob Pflichtverteidiger schlechter sind als andere Strafverteidiger?

Wann ein Beschuldigter in einem Strafverfahren ein Recht auf einen Pflichtverteidiger hat?

Ob ein Beschuldigter einen Pflichtverteidiger, mit dem er unzufrieden ist, loswerden oder auswechseln kann?

1. Was ist ein Pflichtverteidiger?

Ein Beschuldigter einer Straftat, der sich nicht selbst (also ohne Rechtsanwalt) verteidigt, kann entweder von einem Wahlverteidiger oder von einem Pflichtverteidiger verteidigt werden. Dabei handelt es sich nicht um zwei verschiedene Arten von Rechtsanwälten. Es ist nämlich möglich (und in der Praxis auch die Regel), dass derselbe Strafverteidiger für manche seiner Mandanten als Wahlverteidiger auftritt und für andere als Pflichtverteidiger.

Der Unterschied zwischen Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger liegt darin, wie der Verteidiger bestellt und bezahlt wird. Ein Wahlverteidiger wird tätig, wenn der Beschuldigte ihn beauftragt und mit ihm einen Vertrag schließt (sog. Mandatsvereinbarung). Ein Pflichtverteidiger wird hingegen vom Staat bestellt. Er wird dem Beschuldigten also durch einen hoheitlichen Akt „beigeordnet“. Den Wahlverteidiger muss der Beschuldigte direkt bezahlen. Der Pflichtverteidiger wird hingegen (zunächst) vom Staat bezahlt.

Ein Pflichtverteidiger ist also ein Strafverteidiger, der in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen für einen unverteidigten Beschuldigten vom Staat bestellt und (vor-)finanziert wird. Hierdurch soll der rechtsstaatliche Zweck verfolgt werden, dass jeder Beschuldigte, der wegen des Strafverfahrens verhältnismäßig schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten hat oder sich nicht selbst wirksam verteidigen kann, einen Strafverteidiger an seiner Seite hat, auch wenn der Beschuldigte sich finanziell keinen Verteidiger leisten kann.

2. Ist der Pflichtverteidiger für den Beschuldigten kostenlos?

Der Pflichtverteidiger ist für den Beschuldigten im Fall einer Verurteilung nicht kostenlos. In diesem Fall muss er die Verteidigerkosten nämlich nach Abschluss des Strafverfahrens bezahlen.

Einen Vorschuss an den Pflichtverteidiger muss der Beschuldigte aber nicht zahlen (wohingegen ein Wahlverteidiger zumeist erst zu arbeiten beginnt, nachdem er einen Vorschuss von seinem Mandanten bekommen hat). Wenn der Pflichtverteidiger einen Vorschuss will, kann er diesen nur von der Staatskasse verlangen. Auch im Laufe des Strafverfahrens muss der Beschuldigte keine Rechnungen über die Kosten des Pflichtverteidigers begleichen, soweit keine freiwillige zusätzliche Vergütung vereinbart wird (siehe unten, Nr. 3).

Nach einer Verurteilung durch das Strafgericht, erhält der Beschuldigte eine Rechnung der Justizkasse über sämtliche Kosten des Strafverfahrens. In dieser Rechnung sind dann auch die Kosten für den Pflichtverteidiger enthalten. Der Staat treibt die Kosten für den Pflichtverteidiger also schlussendlich beim Beschuldigten ein. Hat der Beschuldigte kein Geld, um die Kosten zu zahlen, kann er Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) beantragen.

Die Kosten des Strafverfahrens muss der Angeklagte aber nur tragen, wenn er verurteilt wird oder eine sog. Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird (§ 465 StPO). Wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, muss er die Kosten des Strafverfahrens nicht zahlen, und damit auch nicht die des Pflichtverteidigers. Im Fall eines Freispruchs oder einer Einstellung bleibt der Pflichtverteidiger also für den Beschuldigten kostenlos.

3. Ist der Pflichtverteidiger günstiger als der Wahlverteidiger?

Der Pflichtverteidiger kostet in der Regel weniger als der Wahlverteidiger, wobei es Ausnahmen gibt.

Pflichtverteidiger rechnen meist sogenannte gesetzliche Gebühren ab, die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt sind. Diese Pflichtverteidigergebühren sind 20 % niedriger als die Gebühren der Wahlverteidiger, die ebenfalls im RVG niedergelegt sind. Zudem verlangen Wahlverteidiger oftmals nicht diese gesetzlichen Gebühren, sondern vereinbaren mit dem Beschuldigten eine Stunden- oder Pauschalvergütung.

Ausnahmsweise kann der Pflichtverteidiger aber bei Gericht ebenfalls die Zahlung einer Pauschgebühr beantragen, die über die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG hinausgeht. Voraussetzung hierfür ist, dass die gesetzlichen Gebühren aufgrund des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit des Verfahrens für den Verteidiger nicht zumutbar sind.

Des Weiteren kann auch der Pflichtverteidiger mit dem Beschuldigten eine gesonderte Vereinbarung treffen, dass dieser dem Pflichtverteidiger eine Stunden- oder Pauschalvergütung zu zahlen hat. Der Beschuldigte muss sich auf eine solche Vereinbarung nicht einlassen. Er kann von dem ihm bereits beigeordneten Pflichtverteidiger verlangen, für die (niedrigeren) gesetzlichen Gebühren tätig zu werden. Der BGH hat entschieden, dass der Pflichtverteidiger, der mit dem Beschuldigten eine gesonderte Honorarvereinbarung schließen möchte, den Beschuldigten ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass er ihn auch dann verteidigen muss, wenn die Vereinbarung nicht zustande kommt. Jedenfalls muss der Beschuldigte wissen, dass er zusätzlich zu solchen Zahlungen an den Pflichtverteidiger im Fall einer Verurteilung später auch noch Kosten für den Pflichtverteidiger an die Staatsasse zu zahlen haben könnte.

4. Wer wählt den Pflichtverteidiger aus?

In der Praxis wird der Pflichtverteidiger häufig vom zuständigen Richter oder in Eilfällen vom Staatsanwalt ausgewählt. Grund ist, dass der Beschuldigte oft keinen Strafverteidiger benennen kann, da er einfach keinen kennt.

Das Gesetz sieht jedoch vor, dass der Pflichtverteidiger idealerweise vom Beschuldigten ausgewählt werden sollte (§ 142 Abs. 5 StPO). Die Behörden müssen dem Beschuldigten hierfür eine angemessene Frist setzen. In Eilfällen wird dem Beschuldigten häufig nur eine kurze Bedenkzeit gewährt. Das ist etwa der Fall, wenn ein erst kürzlich festgenommener Beschuldigter einem Richter vorgeführt wird, um darüber zu entschieden, ob er in Haft kommen soll.

Der Beschuldigte sollte sich bemühen, selbst einen Pflichtverteidiger zu suchen und zu benennen. Denn wenn die Behörden einen Pflichtverteidiger für ihn bestellen, besteht das Risiko, dass er einen Verteidiger bekommt, der eher im Interesse der Behörden handelt als in seinem Interesse (siehe unten, Nr. 5). Wenn der Beschuldigte sich gerade wegen einer Vernehmung bei der Polizei befindet, kann er verlangen, dass ihm Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden, um einen Verteidiger zu finden. Wenn der Beschuldigte zu wenig Zeit hat, um einen Pflichtverteidiger selbst auszuwählen, weil ihm etwa nur eine kurze Bedenkzeit gegeben wurde, dann hat der Beschuldigte die Möglichkeit, den Pflichtverteidiger innerhalb von drei Wochen auswechseln zu lassen (siehe hierzu unten, Nr. 9).

Ein Beschuldigter, der aus eigener Initiative einen Strafverteidiger aufsucht und diesen zunächst als Wahlverteidiger mandatiert, kann den Verteidiger bitten, das Mandat als Pflichtverteidiger zu betreuen. Das wird der Beschuldigte vor allem dann machen, wenn er nicht die finanziellen Mittel hat, um einen Verteidiger zu bezahlen. Wenn der Verteidiger hierzu bereit ist, kann er bei der Justiz den Antrag stellen, dass er als Pflichtverteidiger für den Beschuldigten bestellt wird. Für den Verteidiger hat das den Vorteil, dass er einen sicheren Anspruch auf Bezahlung gegen die Staatskasse hat. Verteidiger und Beschuldigter könnten in diesem Fall auch eine zusätzliche Vergütung vereinbaren (siehe oben, Nr. 3). Für den Beschuldigten hat dieses Vorgehen den Vorteil, dass er zumindest den Teil der Vergütung, den der Anwalt direkt vom Staat bekommt, erst nach dem Strafverfahren zahlen muss und zudem nur im Fall einer Verurteilung (siehe oben, Nr. 2). Zudem kann er gegenüber der Staatskasse Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) beantragen, wenn er dann immer noch mittellos sein sollte. Ein vom Beschuldigten ausgewählter Pflichtverteidiger darf nur ausnahmsweise von den Behörden abgelehnt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist etwa der Fall, wenn der Verteidiger nicht rechtzeitig zur Verfügung steht oder bereits einen Mitbeschuldigten verteidigt. Der Verteidiger darf aber nicht allein deswegen von den Behörden abgelehnt werden, weil er nicht ortsansässig ist.

5. Ist ein Pflichtverteidiger ein „Verteidiger zweiter Klasse“?

Wie bereits beschrieben, ist ein Pflichtverteidiger kein anderer Typus von Rechtsanwalt als ein Wahlverteidiger. Derselbe Strafverteidiger wird in manchen Strafverfahren als Pflichtverteidiger tätig und in anderen als Wahlverteidiger. Pflichtverteidiger sind daher nicht generell qualitativ schlechtere Anwälte als Wahlverteidiger. Zudem ist ein Strafverteidiger gegenüber dem Beschuldigten immer in gleicher Weise verpflichtet, ihm die bestmögliche Verteidigung zu ermöglichen, egal ob er als Pflichtverteidiger oder als Wahlverteidiger tätig wird.

Soweit die Theorie. In der Praxis haben Pflichtverteidiger keinen guten Ruf. Das ist nicht immer gerechtfertigt. Es gibt viele Pflichtverteidiger, die engagiert und gewissenhaft für die Interessen der Beschuldigten eintreten. Es gibt aber auch weniger bemühte Pflichtverteidiger. Das hat insbesondere zwei Ursachen. Zum einen ist die gesetzliche Vergütung für Pflichtverteidiger schlechter als die Vergütung für Wahlverteidiger (siehe oben, Nr. 3). Das hat zur Folge, dass manche Strafverteidiger ihre weniger einträglichen Pflichtmandate nicht so intensiv betreuen wie ihre Wahlmandate. Die andere Ursache liegt darin, wer die Pflichtverteidiger in der Regel benennt: Pflichtverteidiger werden oft von Richtern und Staatsanwälten ausgewählt (siehe oben, Nr. 4). Manche Rechtsanwälte haben die Pflichtverteidigung zu ihrem Hauptgeschäft gemacht und sind daher bemüht, bei diesen Richtern und Staatsanwälten in guter Erinnerung zu bleiben, um in Zukunft weiter von ihnen als Pflichtverteidiger bestellt zu werden. Sie verteidigen daher wenig konfrontativ und raten dem Beschuldigten vorschnell zu Geständnis und Kooperation, obwohl dies nicht immer der beste Weg für den Beschuldigten ist. Diese Pflichtverteidiger werden zuweilen abfällig als „Geständnisbegleiter“ bezeichnet, die der „Beiordnungsprostitution“ nachgehen. Um dieses Phänomen zu bekämpfen, plädieren Anwaltsverbände zu Recht dafür, dass Pflichtverteidiger nicht von der Justiz ausgewählt werden sollten, sondern von Anwaltskammern oder durch ein Zufallssystem. Strafverteidiger sollten nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Justiz geraten. Wenn ein Beschuldigter an einen Pflichtverteidiger geraten ist, von dem er das Gefühl hat, dass er eher für die Strafverfolgungsbehörden arbeitet als für den Beschuldigten, sollte er versuchen, den Verteidiger zu wechseln (siehe unten, Nr. 9).

6. In welchen Fällen bekommt ein Beschuldigter einen Pflichtverteidiger?

Ein Pflichtverteidiger wird nur in einem sogenannten Fall der „notwendigen Verteidigung“ bestellt. Mit dem Begriff der „notwendigen Verteidigung“ ist gemeint, dass der Beschuldigte sich nicht ohne Rechtsanwalt verteidigen darf und daher ein Strafverteidiger erforderlich ist. Er muss also entweder einen Wahlverteidiger oder einen Pflichtverteidiger haben. Wenn ein Beschuldigter, dem der Tatvorwurf eröffnet wurde, keinen Wahlverteidiger hat, wird ihm daher ein Pflichtverteidiger bestellt. Und das sogar, wenn er es selbst gar nicht will.

Wann ein solcher Fall der „notwendigen Verteidigung“ vorliegt, ist im Gesetz geregelt (insbesondere in § 140 StPO, oder für das Jugendgerichtsverfahren § 68 JGG). Zum einen ist eine Verteidigung durch einen Strafverteidiger immer dann notwendig, wenn dem Beschuldigten gewisse, verhältnismäßig schwerwiegende Konsequenzen drohen. Solche drohenden Konsequenzen sind etwa:

  • Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (im Einzelfall kann nach unten oder oben abgewichen werden);
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;
  • Entziehung der Fahrerlaubnis;
  • Berufsverbot;
  • andere schwerwiegende Konsequenzen einer Verurteilung (z.B. Entlassung eines Beamten, Ausweisung bei Ausländern, Bewährungswiderruf in anderer Sache);
  • Untersuchungshaft im Laufe des Ermittlungsverfahrens und einstweilige Unterbringung (ein Verteidiger ist ab Vorführung vor den Haftrichter notwendig);
  • Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand;
  • selbständiges Sicherungsverfahren bei Schuldunfähigen oder Verhandlungsunfähigen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Zum anderen ist eine Verteidigung durch einen Strafverteidiger dann notwendig, wenn der Beschuldigte sich aus bestimmten Gründen nicht selbst wirksam verteidigen kann. Das ist etwa der Fall, wenn:

  • der Beschuldigte sich in Haft oder Freiheitsentzug jeglicher Art befindet (einschließlich Freigänger und stationär in Alkohol- oder Drogentherapie Behandelte);
  • der bisherige Verteidiger ausgeschlossen wurde (z.B. weil dieser verdächtig ist, an der Tat beteiligt zu sein);
  • einem Nebenkläger oder Verletzten der Tat ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde;
  • eine richterliche Vernehmung des Beschuldigten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen durchgeführt werden soll und die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Bedeutung der Vernehmung geboten erscheint;
  • ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter einen Verteidiger wünscht;
  • der Beschuldigte sich aus anderen Gründen in seiner Person nicht wirksam verteidigen kann (z.B. Drogenabhängigkeit, schwere psychische Störung, starke Lese- und Schreibschwäche, sehr hohes Alter, erhebliche intellektuelle Defizite);
  • die Sachlage schwierig ist (z.B. bei einer Vielzahl von Zeugen oder anderen Beweismitteln, schwieriger Beweiswürdigung);
  • die Rechtslage schwierig ist (z.B. bei nicht abschließend geklärten Rechtsfragen oder wenn Spezialkenntnisse zum Strafprozessrecht oder auch zu verwaltungs- oder steuerrechtlichen Vorfragen erforderlich sind).

In Grenzfällen ist es nicht leicht festzustellen, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Richtigerweise sollte ein Beschuldigter in absolut jedem Strafverfahren einen Strafverteidiger konsultieren, um das bestmögliche Ergebnis für sich zu erzielen. Kommen der Beschuldigte und der Verteidiger überein, dass der Verteidiger als Pflichtverteidiger tätig werden soll, ist es Aufgabe des Verteidigers, gegenüber den Behörden zu argumentieren, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und er daher als Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Auf keinen Fall sollte ein unverteidigter Beschuldigter eigenständig gegenüber den Behörden argumentieren, warum er ein Recht auf einen Pflichtverteidiger hat. Zum einen ist es für den rechtlichen Laien kaum möglich, die juristische Argumentation zu bewerkstelligen. Zum anderen würde der Beschuldigte durch seinen Vortrag häufig Angaben zur Sache machen, wovon dringend abzuraten ist. Für den unverteidigten Beschuldigten gibt es immer nur eine richtige Art, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kommunizieren: zu schweigen.

7. Wann wird ein Pflichtverteidiger bestellt?

Früher wurde ein Pflichtverteidiger oft erst nach Anklageerhebung bzw. für die Hauptverhandlung, also die mündliche Verhandlung im Gerichtssaal, bestellt. Da jedoch bereits im vorangehenden Ermittlungsverfahren entscheidende Weichen gestellt werden, sollte ein Beschuldigter schon im Ermittlungsverfahren einen Verteidiger haben. Aus diesem Grund hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26.10.2016 bestimmt, dass mittelosen Beschuldigten bereits im Ermittlungsverfahren ein Strafverteidiger zur Seite gestellt werden muss. Diese EU-Richtlinie wurde 2019 in deutsches Recht umgesetzt. Seit 2019 gilt daher auch in Deutschland der Grundsatz, dass ein Pflichtverteidiger bereits so früh wie möglich, also bereits im Ermittlungsverfahren, bestellt werden muss. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher dafür Sorge tragen, dass ein Beschuldigter, der noch keinen Verteidiger hat, einen Pflichtverteidiger erhält, sobald erkennbar ist, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt und dem Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet wurde.

Doch leider hat der deutsche Gesetzgeber dieses rechtsstaatlich gebotene und von der EU geforderte Recht auf einen Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren massiv aufgeweicht. Der deutsche Gesetzgeber hat nämlich festgelegt, dass ein Beschuldigter im Ermittlungsverfahren einen Pflichtverteidiger in der Regel nur dann bekommt, wenn er das ausdrücklich beantragt (§ 141 Abs. 1 StPO). Nur in wenigen Ausnahmefällen bestellen die Behörden auch ohne einen solchen Antrag einen Pflichtverteidiger (z.B. bei der Vorführung vor den Haftrichter oder bei einem schon in Haft befindlichen Beschuldigten). Erst wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist und dem Beschuldigten die Anklageschrift zugestellt wird, müssen die Behörden dem Beschuldigten immer auch ohne Antrag einen Pflichtverteidiger bestellen.

Das Problem ist, dass Beschuldigte im Ermittlungsverfahren – insbesondere bei einer polizeilichen Vernehmung – in der Praxis oftmals keinen Antrag auf einen Pflichtverteidiger stellen, und das obwohl sie über dieses Antragsrecht von den Behörden ausdrücklich belehrt werden müssen. Viele Beschuldigte denken nämlich fälschlicherweise, dass es verdächtig erscheinen könnte, wenn sie um einen Verteidiger bitten. Tatsächlich ist es auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden eine Selbstverständlichkeit, dass jemand, der als Beschuldigter von der Polizei befragt wird, von einem Verteidiger beraten sein möchte. Der Wunsch nach Rechtsrat sagt nichts darüber aus, ob jemand eine Straftat begangen hat oder nicht.

Dass in Deutschland ein Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren nur auf Antrag bestellt wird, ist nach Ansicht mehrerer namhafter Rechtswissenschaftler europarechtswidrig. Bis das aber auch von den Gerichten (insbesondere dem Europäischen Gerichtshof) festgestellt wird, bleibt die deutsche Regelung jedoch formal wirksam und wird in der Praxis angewendet. Aus diesem Grund werden in Deutschland weiterhin zahlreiche (europarechtswidrige) polizeiliche Vernehmungen von Beschuldigten durchgeführt, ohne dass ein anwesender Verteidiger auf die Wahrung der Beschuldigtenrechte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze achten kann.

Bis das deutsche Recht korrigiert wird, muss der (noch unverteidigte) Beschuldigte selbst darauf achten, dass seine Rechte gewahrt werden: Er sollte beim ersten Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden nicht nur die Aussage verweigern, sondern (notfalls wiederholt) klarstellen, dass er einen Verteidiger will. Der Beschuldigte kann den Antrag mündlich und schriftlich, gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen. Wenn er einen Antrag auf einen Pflichtverteidiger stellt, muss ihm ein solcher bestellt werden (soweit ein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt, siehe oben, Nr. 6). Hat der Beschuldigte den Antrag gestellt, darf ohne sein ausdrückliches Einverständnis (das er nie erteilen sollte) selbst in vermeintlichen Notfällen keine Vernehmung von ihm oder Gegenüberstellung mit ihm mehr stattfinden (§ 141a StPO).

Die Strafverfolgungsbehörden müssen dem Beschuldigten nicht auf der Stelle einen Verteidiger zur Seite stellen. Laut Gesetzesbegründung müssen sie dies nur so rechtzeitig tun, dass die Verteidigungsrechte gewahrt sind. Diese Formulierung gibt den Behörden weiteren Spielraum. Der Beschuldigte sollte daher nicht darauf warten, bis die Strafverfolgungsbehörden ihm einen Pflichtverteidiger aussuchen. Er kann ohnehin nicht darauf vertrauen, dass die Behörden ihm einen guten Verteidiger bestellen (siehe oben, Nr. 5, zum „Geständnisbegleiter“). Der Beschuldigte sollte daher unabhängig von den Behörden umgehend selbst einen Verteidiger suchen und kontaktieren.

8. Kann ein Beschuldigter einen Pflichtverteidiger bekommen, obwohl er schon einen Wahlverteidiger hat?

In der Regel bekommt ein Beschuldigter keinen Pflichtverteidiger, wenn er bereits einen Wahlverteidiger hat. Denn dann ist ein Pflichtverteidiger ja nicht nötig, da der Beschuldigte bereits verteidigt wird. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

Die erste Ausnahme wurde bereits angesprochen (siehe oben, Nr. 4): Ein vom Beschuldigten zunächst als Wahlverteidiger mandatierter Strafverteidiger kann nach Absprache mit dem Beschuldigten beantragen, als Pflichtverteidiger bestellt zu werden. Sobald das passiert, wird der Wahlverteidiger nicht mehr als Wahlverteidiger, sondern nur noch als Pflichtverteidiger tätig.

Die zweite Ausnahme ist die sogenannte Sicherungsverteidigung: Das Gericht kann zusätzlich zu dem oder den bisherigen Verteidiger(n) ein oder zwei Pflichtverteidiger bestellen, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist (§ 144 StPO). Ein zusätzlicher Verteidiger kann etwa bestellt werden, wenn der bisherige Verteidiger krank wird oder terminlich verhindert ist, oder wenn das Verfahren äußerst komplex ist. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Beschuldigter fünf Verteidiger hat, nämlich bis zu drei Wahlverteidiger (gemäß § 137 Abs. 1 S. 2 StPO darf er nicht mehr Wahlverteidiger haben) und bis zu zwei zusätzliche Pflichtverteidiger. Die Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers ist allerdings ein Ausnahmefall und die Bestellung gar eines zweiten zusätzlichen Verteidigers kommt noch seltener vor.

9. Wie kann ein Beschuldigter seinen Pflichtverteidiger loswerden?

Es gibt viele Gründe, aus denen ein Beschuldigter unzufrieden mit seinem Verteidiger ist. Einen Wahlverteidiger kann er leicht loswerden, indem er einfach das Mandat kündigt. Bei einem Pflichtverteidiger ist das hingegen schwieriger, da der Pflichtverteidiger nicht aufgrund einer Vereinbarung mit dem Beschuldigten tätig wird, sondern aufgrund eines hoheitlichen Bestellungsakts. Den Pflichtverteidiger kann der Beschuldigte daher nur loswerden, indem die Bestellung erneut durch hoheitlichen Akt aufgehoben wird. Es gibt allerdings nur abschließend im Gesetz aufgezählte Aufhebungsgründe, die zudem von den Strafgerichten teilweise eng ausgelegt werden.

Der einfachste Weg für einen Beschuldigten, seinen Pflichtverteidiger loszuwerden, ist es, einen Wahlverteidiger zu mandatieren. Denn wenn sich der Beschuldigte einen Wahlverteidiger nimmt, ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben (§ 143a Abs. 1 StPO). Es gilt der sog. Grundsatz des Vorrangs der Wahlverteidigung. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen. Zum einen soll der Pflichtverteidiger nicht abberufen werden, wenn zu erwarten ist, dass der neue Wahlverteidiger demnächst seine eigene Bestellung als Pflichtverteidiger beantragt. Zum anderen kann das Gericht entscheiden, dass der Pflichtverteidiger neben dem neuen Wahlverteidiger als Sicherungsverteidiger tätig werden soll (siehe oben, Nr. 8).

Ein Beschuldigter kann einen neuen Pflichtverteidiger außerdem verlangen, wenn ein anderer als der von ihm ausgewählte Pflichtverteidiger benannt wurde oder wenn dem Beschuldigten nur eine kurze Frist gewährt worden war, um einen Pflichtverteidiger zu benennen (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn dem Beschuldigten nur eine kurze Bedenkzeit gegeben wurde, um einen Pflichtverteidiger zu benennen, etwa vor der Vorführung vor den Haftrichter. Der Beschuldigte muss hier schnell handeln, da ihm dieses Recht zur Auswechslung des Verteidigers nur drei Wochen ab der Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers zusteht.

Der Beschuldigte kann die Auswechslung des Pflichtverteidigers schließlich auch verlangen, wenn sein Vertrauensverhältnis zu dem Verteidiger zerstört ist oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt (§ 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Verteidiger überhaupt nichts macht oder den Beschuldigten mehrere Monate lang nicht in der Untersuchungshaft besucht. Ansonsten ist die Rechtsprechung zu diesem Auswechslungsgrund relativ streng. Es reicht nicht, dass der Beschuldigte pauschal behauptet, dass sein Vertrauensverhältnis zerstört ist, vielmehr muss er dies genau begründen. Eine bloße Meinungsverschiedenheit über die Verteidigungsstrategie genügt in der Regel jedenfalls nicht. Auch hier kann ein Wechsel des Verteidigers am einfachsten erreicht werden, indem ein Wahlverteidiger mandatiert wird, was der Beschuldigte sich aber leisten können muss. Die Bestellung des Pflichtverteidigers kann übrigens auch gegen den Willen des Beschuldigten aufgehoben werden, etwa wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung mehr vorliegt (§ 143 Abs. 2 StPO). In diesem Fall kann und sollte der Pflichtverteidiger argumentieren, dass der Beschuldigte darauf vertraut hat, dass die Verteidigung fortbesteht und die Behörden deswegen von der Aufhebung absehen sollten.

10. Noch Fragen?

Wurde Ihre Frage zum Pflichtverteidiger nicht beantwortet? Denken Sie, der Artikel sollte noch einen weiteren Punkt zum Pflichtverteidiger erläutern? Dann schreiben Sie uns: mail@strafrecht.digital

Wir freuen uns über jede Nachricht!

  3. November 2021
  von: Dr. Jan Caba
  Kategorie: Allgemein ·Strafverfahren